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Staat und Parteien

Dem politischen System Österreichs wurden in den vergangenen Jahrzehnten von in- und ausländischen Beobachtern wiederholt Besonderheiten attestiert. Die außergewöhnliche Stellung von zwei großen dominanten Parteien auf der einen, die vergleichsweise stark ausgeprägte Sozialpartnerschaft als gesellschaftlicher und politischer Faktor auf der anderen Seite gaben der Entwicklung der Republik lange Zeit ihr Gepräge. Eine wesentliche Konsequenz daraus stellt die bemerkenswerte politische Stabilität und Regierbarkeit des Landes dar. Politische Veränderungen machten den achtziger Jahren auch vor Österreich nicht Halt. Im Vergleich zum Beginn des 20. Jahrhunderts, aber auch der Zweiten Republik, zeigt das „Gesicht“ des politischen Systems Österreichs am Anfang dieses Jahrhunderts merkbar veränderte Züge. Die Grundlagen des politischen Systems wurden in den nachfolgenden Abschnitten zusammengefasst. Das Parteiengesetz vom 2. Juli 1975 besagt: "Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich". Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.

Linke Politik - Rechte Politik
Die Unterscheidung nach „Linken“ und „Rechten“ in einem Parlament geht auf die Sitzordnung der Abgeordneten in der Nationalversammlung in Frankreich ab dem Jahre 1789 zurück. Dort war "ehrenvollere" Sitz rechts vom Parlamentspräsidenten dem Adel vorbehalten. Das Bürgertum, das im Vergleich zum Adel als progressiv galt, saß somit links. Seitdem sitzen konservative Fraktionen meist rechts und progressive Fraktionen meist links. Auch außerhalb des Parlaments werden die beiden Attribute zur groben Klassifizierung der Parteien verwendet.

Politik und Soziales
Zur Beantwortung Politischer Fragen ist ein rein wissenschaftlich, technokratisch Ansatz meist ungeeignet und es sind in aller Regel normative Grundentscheidungen und Abwägungen von prinzipiell gleichberechtigten Ansprüchen nötig, bei denen es kein richtig oder falsch im Sinne der absoluten Wahrheit gibt. Es geht daher immer auch um Fragen des menschlichen Zusammenlebens, sodass Meinungen und Überzeugungen über unsere Interessen und Rechte einfließen. Naturgemäß hat jemand, der diese Rechte vertritt, auch den Willen, diese durchzusetzen. Doch nicht alle zwischenmenschlichen Probleme sind politische Probleme. Max Weber definiert als menschliches Handeln allgemein ein Verhalten, mit welchem der Handelnde einen subjektiven Sinn verbindet und soziales Handeln als Handeln dessen gemeinter Sinn auf das Verhalten anderer bezogen ist. Dazu benötigt der Mensch Empathie, also die Fähigkeit sich in seinen Interaktionspartner (zB Gesprächspartner) hineinzuversetzen und die Situation 'mit seinen Augen' zu sehen. Dieses Soziale wird nun politisch sobald das Zusammenleben der Menschen als solches zum Problem wird (konfliktorientierter Politikbegriff). In allen sozialen Beziehungen (Freundeskreis, Kollegen etc.) kann ein spezifisches Vorgehen nötig werden um Konflikte zu regeln. Alle Anstrengungen die zu einer Vermittlung und Regelung führen (sollen) kann man als Politik im weiteren Sinne bezeichnen. Diese Art Politik ist aber nicht der eigentliche Zweck dieser informellen Gruppen und sozialen Organisationen (z.B. Sportverein). Erst auf der Ebene der nicht mehr auf persönlicher Bekanntschaft aufbauenden, anonymen Gesellschaft wird Politik auch zum eigentlichen Zweck, weil das Zusammenleben der vielen sozialen Gruppen, Interessen und Weltanschauungen stets konfliktanfällig ist und der Regelung bedarf.


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Staat und Parteien

Die demokratische Republik Österreich ist ein Bundesstaat mit neun Bundesländern. Die Gesetzgebung des Bundes wird vom Nationalrat und vom Bundesrat ausgeübt, wobei letzterem die Vertretung der Interessen der Bundesländer obliegt. Die Gesetzgebung auf Landesebene (also die der Bundesländer) wird von den Landtagen ausgeübt. Die österreichische Bundesverfassung wurde von der Konstituierenden Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 beschlossen und am 7. Dezember 1929 novelliert.




FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine österreichische Partei, die im Parlament, den Landtagen und den meisten Gemeinderäten vertreten ist. Sie wurde am 7.
www.fpoe.at

Grüne - Grüne Österreichs: Wien
Die Grünen sind eine im österreichischen Parlament vertretene Partei, die 1986 aus den 1982 gegründeten konservativen Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) und der progressiveren Alternativen Liste Österreich (ALÖ, gegr.
www.gruene.at

Heinz Christian (HC) Strache: Wien
HC Strache übernahm 2005 nach der Abspaltung des BZÖ die Obmannschaft in der FPÖ.
www.hcstrache.at

Liste Hans-Peter Martin: Wien
Die Liste Dr. Martin - Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit (MATIN) ist eine österreichische Partei. Bereits bei der Europawahl 2004 tratt der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin mit seiner ?Liste Dr.
www.weisse.at

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde am 28. November 1964 in Hannover gegründet. In ihr fanden sich in erster Linie Politiker des bis dahin parteifreien Raums mit Patrioten zusammen, die bereits in anderen Parteien (z.
www.npd.de

nvp.at - NATIONALE VOLKSPARTEI - NVP: Wien
Nationale Partei. Die Nationale Volkspartei in Österreich. steht für Nationale Politik für eine bessere Zukunft. Als Ziel formuliert die NVP auf ihrer Homepage (www.nvp.at) u.a.
www.nvp.at

Parlament: Wien
Seite des österreichischen Parlamentes in Wien
www.parlament.gv.at

PDS - Die Linkspartei
Die Linkspartei. (teilweise mit Zusatzbezeichnung PDS, Kurzbezeichnung Die Linke.) ist eine politische Partei in Deutschland, die sich selbst als politisch links von denen im Bundestag vertretenen Parteien versteht.
sozialisten.de

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine der beiden deutschen Volksparteien. Die SPD hat in ihrer Geschichte bereits mehrere programmatische Wandel vollzogen.
www.spd.de

SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs: Wien
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine der ältesten Parteien Österreichs. Am 14. April 1945 wurde die Partei als Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) neu gegründet; erster Bundesvorsitzender wurde Adolf Schärf. Am 20.
www.spoe.at




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