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Staat und Parteien

Dem politischen System Österreichs wurden in den vergangenen Jahrzehnten von in- und ausländischen Beobachtern wiederholt Besonderheiten attestiert. Die außergewöhnliche Stellung von zwei großen dominanten Parteien auf der einen, die vergleichsweise stark ausgeprägte Sozialpartnerschaft als gesellschaftlicher und politischer Faktor auf der anderen Seite gaben der Entwicklung der Republik lange Zeit ihr Gepräge. Eine wesentliche Konsequenz daraus stellt die bemerkenswerte politische Stabilität und Regierbarkeit des Landes dar. Politische Veränderungen machten den achtziger Jahren auch vor Österreich nicht Halt. Im Vergleich zum Beginn des 20. Jahrhunderts, aber auch der Zweiten Republik, zeigt das „Gesicht“ des politischen Systems Österreichs am Anfang dieses Jahrhunderts merkbar veränderte Züge. Die Grundlagen des politischen Systems wurden in den nachfolgenden Abschnitten zusammengefasst. Das Parteiengesetz vom 2. Juli 1975 besagt: "Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich". Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.

Linke Politik - Rechte Politik
Die Unterscheidung nach „Linken“ und „Rechten“ in einem Parlament geht auf die Sitzordnung der Abgeordneten in der Nationalversammlung in Frankreich ab dem Jahre 1789 zurück. Dort war "ehrenvollere" Sitz rechts vom Parlamentspräsidenten dem Adel vorbehalten. Das Bürgertum, das im Vergleich zum Adel als progressiv galt, saß somit links. Seitdem sitzen konservative Fraktionen meist rechts und progressive Fraktionen meist links. Auch außerhalb des Parlaments werden die beiden Attribute zur groben Klassifizierung der Parteien verwendet.

Politik und Soziales
Zur Beantwortung Politischer Fragen ist ein rein wissenschaftlich, technokratisch Ansatz meist ungeeignet und es sind in aller Regel normative Grundentscheidungen und Abwägungen von prinzipiell gleichberechtigten Ansprüchen nötig, bei denen es kein richtig oder falsch im Sinne der absoluten Wahrheit gibt. Es geht daher immer auch um Fragen des menschlichen Zusammenlebens, sodass Meinungen und Überzeugungen über unsere Interessen und Rechte einfließen. Naturgemäß hat jemand, der diese Rechte vertritt, auch den Willen, diese durchzusetzen. Doch nicht alle zwischenmenschlichen Probleme sind politische Probleme. Max Weber definiert als menschliches Handeln allgemein ein Verhalten, mit welchem der Handelnde einen subjektiven Sinn verbindet und soziales Handeln als Handeln dessen gemeinter Sinn auf das Verhalten anderer bezogen ist. Dazu benötigt der Mensch Empathie, also die Fähigkeit sich in seinen Interaktionspartner (zB Gesprächspartner) hineinzuversetzen und die Situation 'mit seinen Augen' zu sehen. Dieses Soziale wird nun politisch sobald das Zusammenleben der Menschen als solches zum Problem wird (konfliktorientierter Politikbegriff). In allen sozialen Beziehungen (Freundeskreis, Kollegen etc.) kann ein spezifisches Vorgehen nötig werden um Konflikte zu regeln. Alle Anstrengungen die zu einer Vermittlung und Regelung führen (sollen) kann man als Politik im weiteren Sinne bezeichnen. Diese Art Politik ist aber nicht der eigentliche Zweck dieser informellen Gruppen und sozialen Organisationen (z.B. Sportverein). Erst auf der Ebene der nicht mehr auf persönlicher Bekanntschaft aufbauenden, anonymen Gesellschaft wird Politik auch zum eigentlichen Zweck, weil das Zusammenleben der vielen sozialen Gruppen, Interessen und Weltanschauungen stets konfliktanfällig ist und der Regelung bedarf.


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Staat und Parteien

Die demokratische Republik Österreich ist ein Bundesstaat mit neun Bundesländern. Die Gesetzgebung des Bundes wird vom Nationalrat und vom Bundesrat ausgeübt, wobei letzterem die Vertretung der Interessen der Bundesländer obliegt. Die Gesetzgebung auf Landesebene (also die der Bundesländer) wird von den Landtagen ausgeübt. Die österreichische Bundesverfassung wurde von der Konstituierenden Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 beschlossen und am 7. Dezember 1929 novelliert.




SPÖ Behamberg: Behamberg Niederösterreich
www.behamberg.spoe ist der neue Webauftritt der SPÖ Behamberg ( der westlichsten Gemeinde Niederösterreichs ).
www.behamberg.spoe.at

SPÖ Ohlsdorf: Ohlsdorf Oberösterreich
Mehr Infos * mehr Fotos * mehr Ohlsdorf - umfangreiche Homepage mit aktuellen News aus der Gemeinde Ohlsdorf und vielen Fotogalerien. Außerdem gibt?s Wahlergebnisse, Terminhinweise und die laufenden Projekte in die Gemeinde.
www.ohlsdorf.spoe.at

ÖVP - Österreichische Volkspartei
Die ÖVP ist nahezu überall in Österreich vertreten, besonders hohe Stimmenanteile erreicht sie traditionell in ländlich geprägten Regionen und den westlichen Bundesländern.
www.oevp.at




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